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  Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem Online-Shop; Versand von Testkaufprodukten aus Deutschland; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

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• EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Sie ist der Meinung, insbesondere aus der Entscheidung des EuGH "AMS Neve u. a./Heritage Audio u. a." (EuGH, Urteil vom 05. September 2019 - C-172/18 -, nachfolgend auch nur: "AMS Neve") ergäbe sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin.

  Die internationale Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte für die Entscheidung über die in Art. 124 UMV genannten Klagen und Widerklagen ergibt sich unmittelbar aus Art. 125 und 126 UMV, die als leges speciales den Vorschriften der Brüssel Ia-VO vorgehen (vgl. aus jüngerer Zeit EuGH, Urteil vom 05. September 2019 - C-172/18 -, Rn. 34 - AMS Neve).

  Dieser Anknüpfungspunkt stellt auf ein aktives Verhalten des Verletzers ab und zielt auf den Mitgliedstaat, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht, und nicht auf den Mitgliedstaat, in dem die Verletzung ihre Wirkungen entfaltet (EuGH, Urteil vom 05. September 2019 - C-172/18 -, Rn. 44 - AMS Neve, unter Verweis auf das Urteil vom 05. Juni 2014 - C-360/12 -, Rn. 34 - Coty/First Note Perfumes).

  e) Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, die mit einem Zeichen versehen sind, das mit einer Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass der Markeninhaber zugestimmt hat, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen, die unter Art. 9 Abs. 3 lit. b und e UMV fallen, in dem Hoheitsgebiet begangen worden sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werbung und diese Verkaufsangebote richten (EuGH…, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09 -, Rn. 63 - L'Oréal/eBay), und zwar ungeachtet dessen, dass der Beklagte in einem anderen Hoheitsgebiet niedergelassen ist, dass sich der von ihm benutzte Server des elektronischen Netzes in einem anderen Hoheitsgebiet befindet oder dass sich die Waren, die den Gegenstand der Werbung und Verkaufsangebote bilden, in einem anderen Hoheitsgebiet befinden (EuGH, Urteil vom 05. September 2019 - C-172/18 -, Rn. 47, juris - AMS Neve).

• OLG Bremen, 20.09.2021 - 5 W 14/21

  Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des …

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Es hängt unter anderem von dem Wert des verletzten Rechts, den Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, indiziert durch die bereits begangene Verletzungshandlung), der Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, nachheriges Verhalten, Unterlassungspflichten gegenüber Dritten) sowie der Nachahmungsgefahr ab (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. September 2002 - 5 W 106/02 -, Rn. 3, juris; Beschluss vom 02.02.2021 - 5 W 14/21 - S. 2 zum Markenrecht).

  Nach der Entscheidungspraxis des Senats ist Ausgangspunkt der Wertfestsetzung in auf Unterlassung gerichteten Markensachen - seit längerem - grundsätzlich ein Hauptsachewert von 50.000,00 EUR (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 W 235/12 -, Rn. 8, juris; Senat - 5 W 14/21 - a. a. O., S. 2).

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  e) Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, die mit einem Zeichen versehen sind, das mit einer Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass der Markeninhaber zugestimmt hat, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen, die unter Art. 9 Abs. 3 lit. b und e UMV fallen, in dem Hoheitsgebiet begangen worden sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werbung und diese Verkaufsangebote richten (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09 -, Rn. 63 - L'Oréal/eBay), und zwar ungeachtet dessen, dass der Beklagte in einem anderen Hoheitsgebiet niedergelassen ist, dass sich der von ihm benutzte Server des elektronischen Netzes in einem anderen Hoheitsgebiet befindet oder dass sich die Waren, die den Gegenstand der Werbung und Verkaufsangebote bilden, in einem anderen Hoheitsgebiet befinden (EuGH…, Urteil vom 05. September 2019 - C-172/18 -, Rn. 47, juris - AMS Neve).

 
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Für die Bemessung ist in erster Linie das wirtschaftliche Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung, also an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89 -, Rn. 19, juris - Streitwertbemessung;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16 -, Rn. 8, juris - Finanzsanierung, jeweils zum Wettbewerbsrecht; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15 -, Rn. 33, juris - Tannöd, zum Urheberrecht;… Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG , 13. Aufl., § 142 Rn. 2; Senat…, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 W 5834/97 -, Rn. 6, juris, zum Markenrecht).
• BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

  Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Für die Bemessung ist in erster Linie das wirtschaftliche Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung, also an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, maßgebend (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89 -, Rn. 19, juris - Streitwertbemessung; Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16 -, Rn. 8, juris - Finanzsanierung, jeweils zum Wettbewerbsrecht; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15 -, Rn. 33, juris - Tannöd, zum Urheberrecht;… Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG , 13. Aufl., § 142 Rn. 2; Senat…, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 W 5834/97 -, Rn. 6, juris, zum Markenrecht).
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  bb) Zudem trifft den Gegner der primär darlegungsbelasteten Partei eine sekundäre Darlegungslast, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 37, juris).
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Ob ein einfaches Bestreiten als Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ausreicht oder ob ein substantiiertes Bestreiten erforderlich ist, hängt somit von dem Vortrag der Gegenseite ab (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 9/18 -, Rn. 22, juris).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Für die Bemessung ist in erster Linie das wirtschaftliche Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung, also an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, maßgebend (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89 -, Rn. 19, juris - Streitwertbemessung;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16 -, Rn. 8, juris - Finanzsanierung, jeweils zum Wettbewerbsrecht; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15 -, Rn. 33, juris - Tannöd, zum Urheberrecht;… Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG , 13. Aufl., § 142 Rn. 2; Senat…, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 W 5834/97 -, Rn. 6, juris, zum Markenrecht).
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Anderenfalls ist das Bestreiten der erklärungsbelasteten Partei unsubstantiiert und damit als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich anzusehen, sofern ein substantiiertes Bestreiten möglich und zumutbar ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17 -, Rn. 23, juris).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 1/98

  Kontrollnummernbeseitigung II

  Auszug aus KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Die Klägerin macht schlüssig eine Verletzung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a) UMV geltend, demgegenüber die Beklagte sich nicht auf Erschöpfung (Art. 15 UMV) berufen kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - I ZR 1/98 -, Rnrn. 23 ff., juris - Kontrollnummernbeseitigung II).
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …
• KG, 19.02.2013 - 5 W 235/12

  "Aufhebung und Zurückverweisung bei Streitwertbeschwerde im …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
• KG, 23.09.2002 - 5 W 106/02

  Streitwert bei unerlaubter Zusendung von Werbe-eMail
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
• KG, 21.10.1997 - 5 W 5834/97
• BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

  Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 23.05.1985 - III ZR 57/84

  Niederlegung eines Schiedsspruchs bei dem zuständigen Gericht; Entscheidung des …
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11

  Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
• BGH, 10.03.1994 - III ZR 60/93

  Kündigung einer Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund